AGB
Kurse:
Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Patientin, Kursteilnehmer/-innen (Teilnehmerin) mit der Hebammenpraxis Andrea Komlew.
Anmeldung
a) Der Vertrag kommt mit der Online-Anmeldung der Teilnehmerin, der nachfolgenden Bestätigung durch die Hebammenpraxis Andrea Komlew zustande.
b) Die Teilnehmerin hat bei der Anmeldung die Daten zu ihrer Krankenversicherung mitzuteilen und am ersten Kurstag, bzw. beim Erstgespräch die Versichertenkarte vorzulegen.
c) Die Teilnehmerin ist verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben über ihren Gesundheitszustand, über den errechneten Geburtstermin, bzw. das Geburtsdatum des Kindes sowie über eventuell bestehende Beschwerden und Beeinträchtigungen zu machen.
Kostenerstattung Hebammenhilfe gemäß § 134 a, SGBV
- Kostenübernahme: Leistungen, die auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a SGB V erfolgen, werden von der Hebamme direkt mit der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet. Für Anzahl oder Umfang der erstattungsfähigen Leistungen gelten Höchstgrenzen, über deren Erreichen die Hebamme Sie rechtzeitig aufklären wird.Wenn Sie privat krankenversichert sind, prüfen sie bitte, inwieweit Hebammenhilfe im Vertrag vorgesehen ist. Die Hebamme hat keine Kenntnisse über den Inhalt der verschiedenen privaten Versicherungstarife.
- Eigenanteil: In folgenden Fällen werden die Kosten nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen und Ihnen daher als Selbstzahlerin privat in Rechnung gestellt:
- Falls keine gültige Mitgliedschaft in der von Ihnen angegebenen Krankenkasse festgestellt werden kann.
- Vereinbarte Termine, die von Ihnen nicht eingehalten wurden und nicht spätestens 24 h vor dem Termin abgesagt wurden.
- Weitere Wahlleistungen wie z.B. geburtsvorbereitende Akupunktur werden separat vereinbart. Über die Höhe der entstehenden Kosten werden Sie mündlich informiert.
Kursdurchführung
a) Die Kurse sind für eine begrenzte Anzahl an Teilnehmern ausgelegt. Die Hebammenpraxis Andrea Komlew behält sich vor, Kurse bei Nichterreichen der erforderlichen Teilnehmerzahl nicht durchzuführen.
b) Die Hebammenpraxis Andrea Komlew behält sich vor, Kurse aus wichtigen Gründen mit einer anderen Kursleitung zu besetzen.
c) Aus dringenden Gründen können Kursstunden verschoben werden. Die Mitteilung hierüber erfolgt frühzeitig.
Stornierung / Nichtteilnahme
a) Nach Buchung kann der Kurs bis zu vier Wochen vor Beginn des Kurses schriftlich oder per Email ohne anfallende Kosten storniert werden. Bei einer späteren Absage wird die gesamte Kursgebühr fällig und wird nicht von dem Krankenversicherer der Teilnehmerin übernommen.
b) Versäumte Kursstunden sind ebenfalls von der Teilnehmerin selbst zu tragen. Der Grund der Nichtteilnahme ist unerheblich, mit Ausnahme der vorzeitigen Entbindung.
c) Eine vorzeitige Kündigung vor Kursende ist nicht möglich, mit Ausnahme der vorzeitigen Entbindung.
Gebühren / Kostenerstattung Kurse
a) Bei regelmäßiger Teilnahme erstatten die gesetzlichen Krankenversicherer derzeit die Kosten für Geburtsvorbereitungskurse und Rückbildungsgymnastik.
b) Privatversicherte erhalten zum Ende des Kurses eine Rechnung. Die Hebammenpraxis Andrea Komlew empfiehlt allen privat Krankenversicherten, sich vor Kursbeginn zu erkundigen, ob ihre Krankenversicherung die Hebammenleistung abdeckt. Die Verpflichtung der Teilnehmerin zum Ausgleich der Gebühren besteht unabhängig von der Kostenerstattung durch den privaten Krankenversicherer.
c) Als Sicherheit für eventuell, von der Teilnehmerin selbst zu tragende Kursgebühren (z.B. wegen Nichtteilnahme), ist bei Kursbeginn eine Kaution von 68,00 EUR für Rückbildungskurse bzw. von 60,00 EUR für Geburtsvorbereitungskurse in bar zu entrichten. Über diese wird am Kursende abgerechnet und ein eventuell bestehendes Guthaben in der letzten Stunde ausbezahlt.
d) Bei Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskursen hat die Teilnehmerin beim ersten Kurstermin eine Servicepauschale von 10,00 EUR zu entrichten, diese wird nicht von der Krankenkasse erstattet.
Haftung
a) Die Kursteilnahme geschieht auf eigene Gefahr. Die Teilnehmerin trägt die volle Verantwortung für sich und Ihr Kind.
b) Die Hebammenpraxis Andrea Komlew haftet bei Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit nur für Vorsatz oder Fahrlässigkeit.
c) Bei sonstigen Schäden haftet die Hebammenpraxis Andrea Komlew nur für Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
d) Für eingebrachte Gegenstände wird keine Haftung übernommen.
Datenschutz und Schweigepflicht
Im Rahmen der Kurse werden personenbezogene Daten der Teilnehmerin wie auch der (geborenen/ungeborenen) Kinder von der Hebamme als verantwortliche Stelle erhoben, verarbeitet und genutzt. Neben Angaben zu Person und sozialem Status (Name. Adresse. Kostenträger, usw.) gehören hierzu insbesondere die für die Behandlung notwendigen medizinischen Befunde. Ein Umgang mit diesen Daten erfolgt lediglich, soweit dies für die Erbringung, Abrechnung oder Sicherung der Qualität der Hilfeleistung der Hebamme erforderlich ist. Die Daten werden nur an Dritte übermittelt, wenn der Teilnehmer einwilligt oder eine gesetzliche Grundlage hierfür besteht, was in folgenden Konstellationen regelmäßig der Fall ist:
– Die Hebamme unterliegt auch gegenüber anderen an der Behandlung beteiligten Personen (z.B. Ärzten) der Schweigepflicht. Die medizinisch erforderlichen Daten wird die Hebamme jedoch mit diesen Personen austauschen, sofern der Teilnehmer hiermit einverstanden ist oder eine Notsituation dies rechtfertigt, insbesondere wenn der Teilnehmer nicht ansprechbar und weitere Hilfe dringlich ist.
– Die Abrechnung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern, insbesondere den Krankenkassen erfolgt direkt diesen gegenüber, sei es durch die Hebamme unmittelbar oder entsprechend § 301a Abs. 2 SGB V über eine externe Abrechnungsstelle.
– Bei Privatpatientinnen oder im Rahmen von Wahlleistungen erfolgt die Abrechnung direkt gegenüber dem Teilnehmer, sei es durch die Hebamme unmittelbar oder mit separat zu erklärender Einwilligung über eine externe Abrechnungsstelle.
Schlussbestimmungen
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b) Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
c) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder die AGB eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung am weitest gehenden entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
Online-Shop:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hebammenpraxis Andrea Komlew
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen mir und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über meinen Internetshop https://www.hebamme-paf.de
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Kuglweg 8
D-85276 Pfaffenhofen
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in meinem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot meinerseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in meinem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in meinem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
2) Bestätigen durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“
3) Eingabe der Zahlungs- und Bestelldaten
4) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Bestellbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über meinen Internetshop : Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.hebamme-paf.de/agb einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die dargestellten Preise im Shop sind die Endpreise. Nach § 19 UStG entfällt die Umsatzsteuer und muss demnach nicht ausgewiesen werden. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per PayPal .
§4 Lieferung
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
(3) PDF-Dokumente werden dem Kunden per Email überlassen
§5 Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
(1) Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
(2) Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
(3) Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
§6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
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§7 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Kuglweg 8
D-85276 Pfaffenhofen
E-Mail: info@hebamme-paf.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei Verträgen über digitale Inhalte/Güter, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (wie z. B. Downloads) erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Käufer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Käufer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Die Zustimmung zum Beginn und Bestätigung der Kenntnisnahme durch den Käufer erfolgt am Ende des Bestellprozesses auf der Seite Zusammenfassung (Abfrage per Checkbox, Häkchen setzen) vor Absendung der Bestellung an den Verkäufer.
Ende der Widerrufsbelehrung
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§8 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
Hebammenpraxis Andrea Komlew
Kuglweg 8
D-85276 Pfaffenhofen
E-Mail: info@hebamme-paf.deHiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
§9 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§10 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 11 Datenschutz
Informationen über Art und Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns finden sich in der Datenschutzerklärung .
Stand der AGB Jun.2020
Gratis AGB erstellt von agb.de